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Steuerzinssatz von 0,5 % pro Monat verfassungswidrig

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Verzinsung von Steuernachforderungen und Erstattungen

Aktuell erhebt der Fiskus einen Zinssatz von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr auf Steuernachforderungen (§ 238 Abgabenordnung/AO). Diesen Zinssatz zahlt der Fiskus auch auf Steuererstattungen. Die Zinsen werden stets nach Ablauf der zinsfreien Karenzzeit fällig. Diese beträgt grundsätzlich 15 Monate und beginnt mit der Steuerentstehung bzw. nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Zinssatz ab 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) die aktuellen Verzinsungsregelungen für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG begründet dies u. a. mit der Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird. Außerdem liege nach Auffassung des BVerfG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vor, zumal der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wurde. Dass das BVerfG diese Ungleichbehandlung erst für Verzinsungszeiträume ab 2014 feststellt, liegt daran, dass bis in dieses Jahr hinein regelmäßig noch Habenzinsen erzielt werden konnten.

Zinssätze bis 2018 anwendbar

Für die Jahre ab 2014 bis 2018 stuft das BVerfG die Regelungen zwar für verfassungswidrig ein, Steuerpflichtige können aber dennoch keine Rückzahlung vom Fiskus verlangen. Die verfassungswidrigen Verzinsungsregelungen dürfen zu Gunsten der Finanzkassen für alle bis einschließlich in das Jahr 2018 Verzinsungszeiträume weiter angewendet werden.

Neuregelung ab 2019

Erst ab Verzinsungszeiträumen, die in das Jahr 2019 fallen, versagt das BVerfG die Anwendung der bisherigen Regelungen mit der Folge, dass Steuerpflichtige eine Rückzahlung erwarten können bzw. das Finanzamt Erstattungszinsen zurückfordern kann. Der Gesetzgeber ist außerdem verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Stand: 05. Oktober 2021

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Cyberangriff auf unsere Kanzlei

Am Ostermontag, den 18.04.2022 kam es in den Morgenstunden zu einem gezielten und anscheinend gut vorbereiteten Hackerangriff auf unseren IT-Dienstleister . Davon waren auch unsere Systeme betroffen. Unser IT_Systemhaus hat umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet, sowie die Aufsichtsbehörde informiert und das Landeskriminalamt und weitere Spezialisten hinzugezogen. Auch wir haben entsprechende Meldungen bereits abgegeben.
Die Situation wird derzeit noch analysiert, sodass wir noch nicht genau wissen, wie viele und welche Daten kompromittiert wurden und ob eine Wiederherstellung dieser Daten möglich ist.
Leider ist davon auszugehen, dass bei dem Hackerangriff nicht nur Daten verschlüsselt wurden um Lösegeld zu erpressen, sondern auch Accountinformationen, Kontoanmeldungen mit Passwort, abgegriffen wurden. Daher wurden unverzüglich für jegliche Anmelde- und Authentifizierungsschritte die Zugangsdaten geändert. Wir gehen momentan davon aus, das keine persönlichen Mandantendaten abgeflossen sind. Jedoch können Informationen aus dem Email Verkehr betroffen sein.

Bitte seien Sie in Zukunft vorsichtig, was den Mailverkehr betrifft, und kontrollieren Sie noch mehr als bisher Absender, Adressat und Inhalt auf Glaubwürdigkeit. Bitte folgen Sie keinem vorgeschlagenen Link unkontrolliert.

Unser Email System war vom 18.4.2022 bis 20.4.2022 nicht erreichbar. Wenn Sie uns wichtige Unterlagen gesendet haben, fragen Sie bitte nach, ob uns dieses erreicht haben.

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