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BVerfG-Zinsbeschluss: Finanzverwaltung setzt Zinsfestsetzung ab 2019 aus

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BVerfG-Zinsbeschluss

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) zwar die derzeitigen Zinsfestsetzungen der Finanzämter im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen dem Grunde nach bestätigt. Die Verfassungsrichter haben allerdings den Zinssatz von 0,5 % pro Monat, das entspricht einem Zinssatz von 6 % pro Jahr, angesichts des seit Jahren vorherrschenden Nullzinsniveaus beanstandet. Das BVerfG hat den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 31.7.2022 eine Neuregelung zu schaffen.

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 17.9.2021 (Az. IV A 3 - S 0338/19/10004 :005) die Art und Weise der praktischen Umsetzung dieses Zinsbeschlusses bekannt gegeben. Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums gilt für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 eine Anwendungssperre. Das heißt, dass die Finanzämter keine Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen verrechnen. Im Gegenzug werden auch keine Erstattungszinsen auf Steuerguthaben gezahlt.

Keine Aussetzung von Hinterziehungszinsen

Die Anwendungssperre gilt nur für Vollverzinsungsfälle, nicht auch für Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen. Als Begründung führt das BMF an, dass es sich bei diesen Zinsen zulasten der Steuerpflichtigen um andere Verzinsungstatbestände handelt. Diese sind auf einen Antrag der Steuerpflichtigen zurückzuführen bzw. werden bezogen auf Hinterziehungszinsen von den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen.

Ausgesetzte Verzinsung wird nachgeholt

Für Steuerpflichtige bedeutet die Anwendungssperre allerdings nicht, dass Verzinsungszeiträume ab 2019 zur Gänze zinsfrei bleiben. Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen hat, ist mit einer Nachforderung der ausgesetzten Zinsen nach Maßgabe der rückwirkend getroffenen Gesetzesänderung zu rechnen.

Stand: 28. Oktober 2021

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Cyberangriff auf unsere Kanzlei

Am Ostermontag, den 18.04.2022 kam es in den Morgenstunden zu einem gezielten und anscheinend gut vorbereiteten Hackerangriff auf unseren IT-Dienstleister . Davon waren auch unsere Systeme betroffen. Unser IT_Systemhaus hat umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet, sowie die Aufsichtsbehörde informiert und das Landeskriminalamt und weitere Spezialisten hinzugezogen. Auch wir haben entsprechende Meldungen bereits abgegeben.
Die Situation wird derzeit noch analysiert, sodass wir noch nicht genau wissen, wie viele und welche Daten kompromittiert wurden und ob eine Wiederherstellung dieser Daten möglich ist.
Leider ist davon auszugehen, dass bei dem Hackerangriff nicht nur Daten verschlüsselt wurden um Lösegeld zu erpressen, sondern auch Accountinformationen, Kontoanmeldungen mit Passwort, abgegriffen wurden. Daher wurden unverzüglich für jegliche Anmelde- und Authentifizierungsschritte die Zugangsdaten geändert. Wir gehen momentan davon aus, das keine persönlichen Mandantendaten abgeflossen sind. Jedoch können Informationen aus dem Email Verkehr betroffen sein.

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Unser Email System war vom 18.4.2022 bis 20.4.2022 nicht erreichbar. Wenn Sie uns wichtige Unterlagen gesendet haben, fragen Sie bitte nach, ob uns dieses erreicht haben.

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